ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON REFRESHO
Erstellung der Anforderungen der Kommission für Verbraucherschutz und des Bulgarischen Webverbandes
I. GEGENSTAND Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dazu bestimmt, die Beziehungen zwischen POLIMAX 55 LTD, Sofia, EVROLOGI UND HRISTO GEORGIEVI Nr. 70, UIC 835028348, im Folgenden als ANBIETER bezeichnet, und den Kunden, im Folgenden als NUTZER bezeichnet, des E-Shops „refresho.io“, im Folgenden als „refresho.io“ bezeichnet, zu regeln.
II. ANBIETERDATEN Information gemäß dem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Verbraucherschutzgesetz:
Name des Anbieters: POLIMAX 55 LTD
Sitz und Geschäftsadresse: Sofia, Boulevard EVLOGI UND HRISTO GEORGIEVI Nr. 70.
Adresse zur Ausübung der Tätigkeit: Sofia, bul. EVLOGI UND HRISTO GEORGIEVI Nr. 54.
Korrespondenzdaten: Sofia, E-Mail: sales@polimax-55.com, Tel: +359 2 944-62-60 Eintrag in öffentliche Register: UIC BG835028348 Zertifikatsnummer des Datenverwalters Nr. 96085
Aufsichtsbehörden:
(1) Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Adresse: Sofia, Ivan Evstatiev Geshov Str. 15, Tel.: (02) 940 20 46, Fax: (02) 940 36 40, E-Mail: kzld@government.bg, kzld@cpdp.bg, Webseite: www.cpdp.bg
(2) Kommission für Verbraucherschutz Adresse: 1000 Sofia, Slaveykov-Platz 4A, 3. Stock, 4 und 6, Tel.: 02/980 25 24, Fax: 02/988 42 18, Hotline: 0700 111 22, Webseite: www.kzp.bg Registrierung nach dem Umsatzsteuergesetz BG 835028348 III. EIGENSCHAFTEN VON refresho.io refresho.io ist eine Online-Plattform, die über das Internet unter refresho.io zugänglich ist und den Nutzern die Möglichkeit bietet, Kauf- und Verkaufsverträge über die von refresho.io angebotenen Waren zu unterzeichnen, einschließlich der folgenden:
Registrierung und Erstellung eines Profils zur Überprüfung von refresho.io und Nutzung der zusätzlichen Informationsdienste;
Elektronische Erklärungen bezüglich des Abschlusses oder der Erfüllung von Verträgen mit refresho.io über die Benutzeroberfläche der Internetseite von refresho.io abzugeben;
Verträge über den Kauf und Verkauf der von refresho.io angebotenen Waren abzuschließen;
Alle Zahlungen im Zusammenhang mit den mit refresho.io abgeschlossenen Verträgen gemäß den von refresho.io unterstützten Zahlungsmethoden zu leisten.
Informationen über neue von refresho.io angebotene Produkte zu erhalten;
Die Waren, ihre Eigenschaften, Preise und Lieferbedingungen einzusehen;
Über die aus dem Gesetz hervorgehenden Rechte hauptsächlich über die Benutzeroberfläche der refresho.io-Webseite im Internet informiert zu werden; Der Anbieter liefert die Waren und garantiert die vom Gesetz vorgesehenen Rechte der Nutzer im Rahmen von Treu und Glauben, den Kriterien und Bedingungen, die in der Praxis, dem Verbraucher- oder Handelsrecht angenommen wurden.
(1) Nutzer schließen einen Vertrag über den Kauf und Verkauf der von refresho.io angebotenen Waren über die Schnittstelle des Anbieters ab, die auf seiner Internetseite unter refresho.io oder über andere Fernkommunikationsmittel zugänglich ist.
(2) Kraft des mit den Nutzern abgeschlossenen Kauf- und Verkaufsvertrags verpflichtet sich der Anbieter, die vom Nutzer über die Schnittstelle ausgewählten Waren zu liefern und das Eigentum an den Waren auf den Nutzer zu übertragen.
(3) Die Nutzer zahlen dem Anbieter ein Entgelt für die gelieferten Waren zu den in refresho.io und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen. Das Entgelt entspricht dem vom Anbieter auf refresho.io im Internet angekündigten Preis.
(4) Der Anbieter liefert die von den Nutzern angeforderten Waren innerhalb der vom Anbieter auf der E-Shop-Seite festgelegten Fristen und Bedingungen und in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Der Preis für die Lieferung wird getrennt vom Preis der Waren festgelegt.
(1) Der Nutzer und der Anbieter sind sich einig, dass alle Erklärungen zwischen ihnen in Bezug auf den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrages mittels elektronischer Erklärungen und elektronischer Dokumente im Sinne des Gesetzes über das elektronische Dokument und die elektronische Signatur und gemäß Art. 11 des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden können.
(2) Es wird angenommen, dass die elektronischen Erklärungen, die von den Nutzern der Webseite abgegeben werden, von den Personen gemacht werden,
IV. NUTZUNG VON refresho.io
(1) Um refresho.io für den Abschluss von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Waren zu nutzen, muss der Nutzer einen von ihm gewählten Benutzernamen und ein Passwort für den Fernzugriff eingeben, in Fällen, in denen der E-Shop eine Registrierung erfordert.
(2) Der Benutzername und das Passwort für den Fernzugriff werden vom Nutzer durch eine elektronische Registrierung auf der Webseite des Anbieters festgelegt.
(3) Durch das Ausfüllen der Daten und Drücken der Knöpfe „Ja, ich akzeptiere“ und „Registrieren“ erklärt der Nutzer, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, mit ihrem Inhalt einverstanden ist und sich verpflichtet, sie uneingeschränkt einzuhalten.
(4) Der Anbieter bestätigt die vom Nutzer durchgeführte Registrierung, indem er einen Brief an eine vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse sendet, an die die Informationen zur Aktivierung der Registrierung gesendet werden. Der Empfänger bestätigt die Registrierung und den Vertragsabschluss mittels eines elektronischen Verweises in dem Brief, der über die Registrierung informiert und vom Anbieter gesendet wurde. Mit der Bestätigung wird ein Konto des Nutzers erstellt und es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
(5) Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die in seiner Registrierung angegebenen Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.
(6) Wird ein Benutzerkonto verwendet, um ein soziales Netzwerk- oder anderes Netzwerkkonto zu nutzen, ist Vertragspartei die Person, die der Inhaber des für die Registrierung im entsprechenden sozialen oder anderen Netzwerk verwendeten Kontos ist. In diesem Fall hat der Anbieter das Recht auf Zugang zu den Daten, die zur Identifizierung des Nutzers im entsprechenden sozialen oder anderen Netzwerk notwendig sind.
(1) Die bei der Erstanmeldung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse sowie jede weitere elektronische Adresse, die für den Austausch von Erklärungen zwischen Nutzer und Anbieter verwendet wird, ist die „Haupt-E-Mail-Adresse“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer hat das Recht, seine Haupt-Kontakt-E-Mail-Adresse zu ändern.
(2) Nach Erhalt eines Antrags auf Änderung der Hauptkontakt-E-Mail-Adresse sendet der Anbieter eine Anfrage zur Bestätigung der Änderung. Die Bestätigungsanfrage wird vom Anbieter an die neue Hauptkontakt-E-Mail-Adresse gesendet, die vom Nutzer angegeben wurde.
(3) The change of the Basic Contact E-mail is made after confirmation by the User, expressed by reference contained in the confirmation request sent by the Provider to the new Main Contact E-mail specified by the User.
(4) The Provider shall inform the User about the change made by e-mail sent to the User’s Main Contacting Email address prior to making the change under item 2.
(5) Der Anbieter haftet nicht gegenüber dem Nutzer für unbefugte Änderungen der Hauptkontakt-E-Mail-Adresse. (6) Der Anbieter kann vom Nutzer verlangen, die Hauptkontakt-E-Mail-Adresse in speziellen Fällen zu verwenden.
V. TECHNICAL STEPS TO CONCLUDE A PURCHASE CONTRACT
(1) Users shall mainly use the interface on the Provider’s website in order to conclude contracts for the purchase and sale of the goods offered by the Supplier in refresho.io.
(2) The contract shall be concluded in the Bulgarian language.
(3) The Contract between the Provider and the User constitutes the present General Terms and Conditions available at refresho.io
(4) Vertragspartei des Vertrags mit dem Anbieter ist der Nutzer gemäß den bei der Registrierung angegebenen Daten und den Angaben im persönlichen Profil des Nutzers. Zur Vermeidung von Missverständnissen handelt es sich hierbei um die Daten, die ein Konto beim Anbieter erstellt haben.
(5) The supplier shall include, in the interface of his website, technical means of identifying and correcting errors in the input of information before the contract is made.
(6) Dieser Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Nutzer sich beim Anbieter registriert hat. Der Vertrag für den Kauf und Verkauf eines Gutes gilt als abgeschlossen, sobald es durch den Nutzer über die Benutzeroberfläche des Anbieters erklärt wurde.
(7) For the conclusion of this contract and for the conclusion of the contract for the purchase and sale of goods, the Provider shall notify the User accordingly in an appropriate manner by electronic means.
(8) The statement of conclusion of the contract and the confirmation of its receipt shall be deemed to have been received when their addressees have access to them.
(9) Der Anbieter liefert die Waren an die vom Nutzer angegebene Adresse und haftet nicht, falls die vom Nutzer angegebenen Daten falsch oder irreführend sind. Die Nutzer schließen den Kaufvertrag mit dem Anbieter gemäß folgendem Verfahren:
(1) Performing a registration in refresho.io and providing the necessary data if the User has not registered so far at refresho.io;
(2) Entering the ordering system of refresho.io by identifying with a name and password;
(3) Choosing one or more of the offered goods of refresho.io and adding them to a list of goods for purchase;
(4) Providing data for delivery;
(5) Choice of method and time for payment of the price.
(6) Confirmation of the order;
VI. SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN DES ANBIETERS. VERBRAUCHERSCHUTZ
The rules of this Section VI of these General Terms and Conditions shall apply to Users for whom, according to the data specified for the conclusion of the Purchase Sale Agreement or upon registration with refresho.io, it can be concluded that they are users within the meaning of the Protection of Consumer Electronic Commerce Act and / or Directive 97/7 / EC of the European Parliament and of the Council of 20 May 1997 on the protection of consumers in respect of distance contracts.
(1) The main characteristics of the goods offered by the Supplier are defined in the profile of each item on the site of refresho.io.
(2) The price of goods with all taxes included is determined by the Supplier in the profile of each item on the site of refresho.io.
(3) The value of the postal and transport costs, not included in the price of the goods, shall be determined by the Provider and shall be provided as information to the Users at one of the following moments before the conclusion of the contract:
– In the profile of each item on the Refresho.io Provider’s website;
– When selecting the goods for the conclusion of the purchase contract;
(4) The manner of payment, delivery and performance of the contract shall be determined in these General Terms and Conditions, as well as the information provided to the User on the Provider’s website.
(5) The information provided to the Users under this Article is current at the moment of its visualization on the refresho.io Supplier’s website prior to the conclusion of the purchase contract.
(6) The supplier must specify the conditions for the delivery of the individual goods on the site of refresho.io.
(7) Before the conclusion of the contract, the supplier shall indicate the total value of the contract for all the goods contained therein.
(1) The User agrees that the Provider is entitled to accept an advance payment for the contracts concluded with the consumer for the purchase and sale of goods and their delivery.
(2) The consumer chooses independently whether to pay the Supplier the price to deliver the goods before or at the moment of delivery.
(1) The consumer is entitled, without due compensation or forfeiture and without giving any reason, to cancel the concluded contract within 14 working days from the date of receipt of the goods without being used or with a broken trade type
(2) The right of withdrawal under item 1 shall not apply in the following cases:
– for the supply of goods and the provision of services the price of which depends on fluctuations in the financial markets which the Supplier is unable to control;
– for the supply of goods made according to the requirements of the consumer or on his / her individual order;
– for the supply of audio and video recordings, software and consumables, printed by the user;
– for equipment that has been degraded or used.
(3) Wenn der Anbieter seinen Informationspflichten gemäß Art. 54 des Verbraucherschutzgesetzes nicht nachgekommen ist, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Erhalts der Ware vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Wird dem Verbraucher die in diesem Absatz genannte Information innerhalb der Widerrufsfrist bereitgestellt, beginnt die Frist ab dem Datum ihrer Übermittlung zu laufen.
(4) Im Falle, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß Punkt 1 ausübt, ist der Anbieter verpflichtet, ihm spätestens 30 Kalendertage nach dem Datum, an dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, die vom Verbraucher gezahlten Beträge in voller Höhe zu erstatten. Vom Betrag, den der Verbraucher für den Vertrag bezahlt hat, wird der Rücksendekosten abgezogen, es sei denn, der Verbraucher hat die Ware auf eigene Kosten zurückgesandt und den Anbieter darüber informiert. (5) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm erhaltenen Waren während der in Punkt 1 genannten Frist auf deren Qualität und Sicherheit zu überprüfen.
(1) The delivery time of the goods and the starting point from which they run is determined for each item individually upon conclusion of the contract with the consumer through the website of the Supplier of refresho.io, unless the goods are ordered in one delivery.
(2) If the consumer and the Supplier have not set a delivery term, the delivery period of the goods shall be 30 working days from the date following the sending of the order to the Supplier through the site of the Supplier refresho.io.
(3) If the Contractor can not fulfill the contract because he does not have the goods ordered, he shall notify the consumer and reimburse the sums paid by him within 30 working days from the date on which the Supplier should have fulfill its obligation under the contract.
(4) In den Fällen gemäß Punkt 3 hat der Anbieter das Recht, dem Verbraucher Waren von gleicher Qualität und Preis zu liefern. Der Anbieter benachrichtigt den Verbraucher elektronisch über die Änderung der Vertragserfüllung.
(5) In case of exercise of the right of withdrawal from the supply contract under item 4, the return of the goods shall be at the expense of the Provider.
(1) The supplier shall deliver the goods to the consumer after certifying the fulfillment of the requirements and the presence of the circumstances under Art. 61 of the Consumer Protection Act.
(2) The User and the Provider shall certify the circumstances under item 1 in writing at the moment of delivery by a handwritten signature, unless otherwise agreed.
(3) The User and the Provider agree that the requirements under item 1 and Art. 61 of the Consumer Protection Act shall be observed if the certification is carried out by a person for whom, according to the circumstances, it can be concluded that he will transmit the information to the consumer-party to the contract.
VII. ANDERE BEDINGUNGEN
(1) The Supplier shall deliver and deliver the goods to the User in the term specified at the conclusion of the contract.
(2) Wenn die Frist gemäß Punkt 1 beim Vertragsabschluss nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, liefert der Anbieter die Waren in angemessener Zeit, jedoch spätestens innerhalb von 2 Monaten. Der Nutzer muss die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Anbieter überprüfen und bei etwaigen Mängeln sofort den Anbieter benachrichtigen.
VIII. DATENSCHUTZ
(1) The Provider shall take measures to protect the personal data of the User in accordance with the Personal Data Protection Act.
(2) For security reasons of the User’s personal data, the Provider will only send the data to an e-mail address that was designated by the Users at the moment of registration.
(3) The Provider accepts and declares on its Site a Privacy Policy available at refresho.io
(1) At any time, the Provider shall be entitled to require the User to legitimize and certify the authenticity of each of the circumstances and personal data announced during the registration.
(2) If, for any reason, the User has forgotten or lost his name and password, the Supplier may apply the announced “Lost or Forgotten Names and Passwords Procedure” available at refresho.io
IX. ÄNDERUNG UND ZUGANG ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(1) These General Terms and Conditions may be modified by the Provider, for which the latter will inform in an appropriate manner all refresho.io Users who have registered.
(2) The Provider and the User agree that any supplementation and amendment of these General Terms and Conditions will have effect upon the User upon his express notification by the Provider and if the User does not declare within 14 days that he rejects them.
(3) Der Nutzer stimmt zu, dass alle Erklärungen des Anbieters bezüglich der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet werden. Der Nutzer stimmt zu, dass E-Mails gemäß diesem Artikel nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sein müssen, um auf ihn wirksam zu sein. Der Anbieter veröffentlicht diese Geschäftsbedingungen auf refresho.io zusammen mit etwaigen Ergänzungen und Änderungen.
X. TERMINATION
These General Terms and the User’s Agreement with the Supplier are terminated in the following cases:
– in the event of termination and winding-up or bankruptcy of one of the parties to the contract;
– by mutual agreement of the parties in writing;
– unilaterally, with a notice from either party in case of non-performance of the other party’s obligations;
– in the event of an objective impossibility of any of the parties to the contract to perform their duties;
– im Falle der Beschlagnahme oder Versiegelung von Geräten durch staatliche Behörden; Im Falle der Löschung der Registrierung des Nutzers auf der refresho.io-Website. In diesem Fall bleiben die abgeschlossenen, aber nicht ausgeführten Kaufverträge in Kraft und unterliegen der Zwangsvollstreckung; im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 55 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes.
XI. OTHER TERMS
Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit des gesamten Vertrags. Für Angelegenheiten, die nicht durch diese Vereinbarung geregelt sind, gilt das Recht der Republik Bulgarien in Bezug auf die Umsetzung und Auslegung dieser Vereinbarung. Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Vertrags werden vor dem zuständigen Gericht oder der Verbraucherschutzkommission entschieden.
